Umweltinstitut München e. V.
Paukenschlag beim Pestizidprozess in Südtirol
Hallo ...,
heute mussten der Autor und Filmemacher Alexander Schiebel und ich vor dem Landesgericht in Bozen erscheinen. Der Vorwurf gegen uns beide lautete "üble Nachrede" gegenüber der Südtiroler Bauernschaft. Unser "Verbrechen" war es, den hohen Pestizideinsatz im Südtiroler Apfelanbau zu kritisieren - Alexander mit seinem Film und Buch "Das Wunder von Mals" und ich mit unserer Kampagne "Pestizidtirol" von 2017, mit der wir die Tourismuswerbung der beliebten Urlaubsregion aufs Korn genommen haben. Angezeigt hatten uns deswegen der Südtiroler Landesrat für Landwirtschaft Arnold Schuler und 1376 Landwirt:innen.
Der heutige Verhandlungstag brachte einige Überraschungen für uns mit sich. Zunächst musste ich im großen Saal A vor dem Richter erscheinen. Mit Spannung erwartete ich, ob Arnold Schulder und die Landwirt:innen heute ihre Anzeigen gegen mich zurückziehen würden. Das hatten sie mehrfach angekündigt, nachdem sich zum Prozessauftakt im vergangenen September hunderttausende Menschen aus ganz Europa mit Alexander und mir solidarisiert hatten. Doch ich sollte enttäuscht werden: Zwei Landwirte weigern sich partout, ihre Anzeigen zurückzuziehen. Arnold Schuler und die zwei Obleute der Obstgenossenschaften beschließen zwar, auf ihre Nebenklägerschaft zu verzichten, doch keine einzige Anzeige wird heute zurückgenommen. Das Verfahren gegen mich wird also weitergehen.
Wenig später beginnt in Saal B des Gerichts vor einem anderen Richter das Verfahren gegen Alexander Schiebel; und ist nach wenigen Minuten schon wieder vorbei: Der Richter sieht den Tatbestand der üblichen Nachrede nicht für gegeben an und spricht Alexander frei!
Wir sind überwältigt: Das Urteil im Schnellverfahren ist eine echte Sensation und ist nicht nur für Alexander, sondern auch für mich eine große Erleichterung. Denn der Freispruch in Alexanders Fall ist auch ein Signal für den Fortgang meines Verfahrens. Kritik am hohen Pestizideinsatz im Südtiroler Obstbau ist kein Verbrechen, auch nicht in Südtirol! Das Urteil ist gleichzeitig ein Denkzettel für Landesrat Arnold Schuler, der diese absurden Prozesse erst in die Wege geleitet hatte. Nun muss endlich auch das Verfahren gegen mich beendet werden.
Doch zunächst einmal muss ich im Oktober beim nächsten Verhandlungstag ein weiteres Mal vor Gericht erscheinen. Wir werden nun im weiteren Verlauf des Verfahrens mit Zahlen und Zeug:innen beweisen, dass das Pestizidproblem in Südtirol real ist. Belegen werden wir das mit Hilfe von Expert:innen aus ganz Europa sowie mit uns exklusiv vorliegenden Daten über den wahren Pestizideinsatz in Südtirol.
Vor mir dürfte noch ein langer Gerichtsprozess liegen. Doch nach dem heutigen Tag sind ich und meine Kolleg:innen beim Umweltinstitut zuversichtlicher denn je, dass auch mein Verfahren ein gutes Ende nehmen wird. Denn die Wahrheit über Pestizide zu sagen, ist kein Verbrechen!
Herzliche Grüße!
Karl Bär
Referent für Agrarpolitik
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