Pestizide etc.

Campact e. V.

Redefreiheit

Karl Bär soll schweigen: Weil er den Einsatz von Pestiziden kritisiert, wird er verklagt. Nächste Woche beginnt sein Prozess. Viele Sorgen können wir ihm nicht abnehmen. Aber diese schon: die Angst vor finanziellem Ruin. Seien Sie dabei und unterstützen Sie Karl Bär mit Ihrer Spende.

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Hallo ...,

Karl Bär findet keine Ruhe mehr. Seit Jahren setzt er sich mit dem Umweltinstitut München gegen Pestizide ein - dafür muss er jetzt vor Gericht. (1) Ein Südtiroler Politiker will ihn mit einer Klage zum Schweigen bringen. Presseanfragen und Anwaltstermine gehören für Bär seitdem zum Alltag. Er ist erschöpft. "Doch eines gibt mir Kraft: die europaweite Solidarität. Der Protest, die Jounalist*innen, die berichten und die 247.000 Menschen, die einen Appell für uns unterzeichnet haben - auch Sie. Dafür möchte ich Ihnen persönlich danken." Trotz aller Solidarität macht ihm eine Sache Bauchschmerzen.

Karl Bär stehen horrende Gerichtskosten bevor. Seine Angst davor gehört zur Strategie der Agrarlobby, die er kritisiert hat: Hohe Rechnungen sollen ihn und andere Kritiker*innen einschüchtern - bis sich keine*r traut, Pestizide-Einsätze zu kritisieren. Wenn der Plan aufgeht, könnte der Angriff auf die Redefreiheit zum schaurigen Vorbild werden. Die öffentliche Kritik an Konzernen wird zum Kostenfaktor. 100.000 Euro mussten Karl Bär und das Umweltinstitut schon bis zum ersten Prozesstag aufbringen. "Alleine können wir diese Kosten nicht stemmen", sagt er. "Das könnte uns ruinieren."

Die Agrarlobby hat richtig viel Geld. Da können wir Umweltschützer*innen nicht mithalten. Unsere Stärke: Wir sind viele. Wenn wir jetzt zusammehalten, können wir es sogar mit der Lobby aufnehmen. Das funktioniert nur, wenn sich genug beteiligen. Dann zeigen wir gemeinsam: Wir wollen keine Pestizid-Cocktails auf den Feldern. Die Einschüchterungsstrategie der Agrarlobby geht nach hinten los. Alle Spenden fließen direkt in die Verteidigung von Karl Bär und den anderen Pestizid-Gegner*innen. Schon mit 5 Euro helfen Sie enorm!

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Pestizide kritisieren: verboten. Wenn es nach dem Bozener Landesrat Arnold Schuler geht, darf man keine pestizidkritischen Bücher schreiben. Deshalb verklagt er auch den Verleger des oekom-Verlags Jacob Radloff und die Vorstände des Umweltinstituts. In den nächsten Wochen entscheidet das Gericht, ob die Klage zugelassen wird. Im schlimmsten Fall stünden neben Karl Bär auch weitere Leute vor Gericht - nur weil sie kritisch waren.

Derartige Klagen sollen Fakten schaffen - mit Geld. Für Konzerne und einflussreiche Politiker*innen ist das kein Problem: Sie können aufwendige Gerichtsverfahren einfach an ihre Rechtsabteilung überweisen. Aktivist*innen haben diese Ressourcen nicht. Ein einziges Verfahren kann ein ganzes Jahresbudget schlucken. Im Falle des Umweltinstituts bedroht das die Arbeit akut: Allein von den bisherigen Kosten für dieses eine Verfahren hätten sie ein ganzes Jahr Kampagnen und Aufklärungsarbeit zu einem Thema finanzieren können. (2)

Atomenergie, Gentechnik oder Pestizide - mit gerade einmal 20 Mitarbeiter*innen bekämpft das Münchner Umweltinstitut Gefahren, die uns alle betreffen. Doch die neuen Gerichtsprozesse übersteigen ihre Kräfte. Darum wollen wir sie als progressive Bürgerbewegung unterstützen und solidarisch sein. Mit einem Appell haben sich schon viele Unterstützer*innen hinter das Umweltinstitut gestellt - jetzt können wir das wieder schaffen.

Die Kläger*innen haben viel Geld - Karl Bär nicht. Seine Hoffnung: unser Zusammenhalt. Wenn jede*r von uns spendet, können wir den Angriff auf die Redefreiheit abwehren. Nur zusammen sind wir stärker als ihre Klagen. Wenn es für sie möglich ist, ..., unterstützen Sie die Pestizide-Kritker*innen mit Ihrer Spende. Schon mit 5 Euro stärken Sie Karl Bär und seine Mitstreiter*innen!

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Herzliche Grüße

Friederike Gravenhorst, Campaignerin

PS: Glyphosat, Sulfoxaflor und Neonicotinoide: Seit Jahren streitet unsere Bürgerbewegung gegen Pestizide.Der Angriff auf Karl Bär ist auch ein Angriff auf uns - und die kritische Zivilgesellschaft. Gemeinsam können wir den Chemieriesen beweisen: Wir halten dagegen. Wir sind viele. Seien Sie dabei - mit Ihrer Spende!

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Falls Sie das bevorzugen, können Sie auch direkt auf unser Aktionskonto überweisen:

Campact e. V.

Bank für Sozialwirtschaft

IBAN DE94 2512 0510 6980 0115 61

BIC BFSWDE33HAN

(1) "Zank um Äpfel", Süddeutsche Zeitung, 7. September 2020

(2) "Jahresbericht 2018", Umweltinstitut.org, zuletzt abgerufen am 15. Oktober 2020

NABU

Hallo ...,

die Uhr tickt für Europas Artenvielfalt. Gerade in der Agrarlandschaft geht sie rapide zurück, wie die Europäische Umweltbehörde heute feststellte. Das EU-Parlament muss diese Woche umsteuern - mit einer echten Reform der Agrarpolitik. Die drei großen Parteien schlagen leider einen schlechten Kompromiss zur Abstimmung vor, der fatal wäre für den Naturschutz in der Landwirtschaft. Schreiben Sie jetzt Ihren EU-Abgeordneten, damit Rebhuhn, Kiebitz und Co. überleben können:

Jetzt Appell ans EU-Parlament schicken

Statt für faule Deals im Sinne der Agrarindustrie muss das EU-Parlament für ausreichend Platz für die Natur auf Acker und Wiese stimmen, wie es die Wissenschaft schon lange fordert. Denn viele Vogel- und Insektenarten werden verschwinden, wenn die Subventionspolitik bis 2027 weiter so läuft wie bisher.

Schreiben Sie den EU-Abgeordneten Ihres Bundeslandes noch heute, denn gerade auf den Druck und die Ermutigung von Bürger*innen aus der Region kommt es jetzt besonders an.

Ich danke Ihnen für Ihren Einsatz für die Artenvielfalt in Feld und Flur.

Thea Ehlich

Online-Campaignerin

NABU

Alarmstufe Rot für die Artenvielfalt

Europäische Umweltagentur bestätigt Rolle der intensiven Landwirtschaft

Foto: Sauletas

Eigentlich wollte die EU bis 2020 das Artensterben in Europa stoppen.

Stattdessen hat sich die Lage von fast einem Drittel

der untersuchten Tier- und Pflanzenarten

sowie wichtiger Lebensräume verschlechtert.

Besonders auf Feldern und Wiesen geht die Artenvielfalt dramatisch zurück.

Das EU-Parlament muss diesen Trend aufhalten,

wenn es diese Woche über die zukünfitge Agrarpolitik abstimmt,

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NABU

EU-Parlament muss Agrarreform anpacken

Video: NABU-Präsident appelliert an die EU-Abgeordneten

Foto: NABU/Iris Barthel

Um das Verschwinden von

Rebhuhn, Feldhase und Co zu verhindern,

muss die EU ihre Agrarpolitik ändern.

Leider schlagen die Unterhändler*innen der drei großen Parteien

dem Europa-Parlament einen Deal vor,

der fatal wäre für die Artenvielfalt.

NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger

wendet sich deshalb per Video an die EU-Abgeordneten.

Mehr

NABU

Schicksalswoche für Rebhuhn und Co.

EU-Parlament und Agrarrat stimmen über zukünftige Agrarpolitik ab

Foto: Rainer Sturm

Die EU-Abgeordneten müssen sich entscheiden,

ob sie die Vogel- und Insektenvielfalt in Europa retten wollen.

Denn ab dem 20. Oktober 2020 stimmen Sie darüber ab,

welche Art der Landwirtschaft sich lohnt

und wie vielfältig unsere Agrarlandschaften sein werden.

Auch die Agrarminister*innen

unter Vorsitz von Julia Klöckner legen ihre Position fest.

Mehr

tagesschau.de

Landwirtschaft

EU-Staaten einigen sich auf Agrarreform

Stand: 21.10.2020 08:07 Uhr

Die Verhandlungen der EU-Staaten über die künftige milliardenschwere Agrarpolitik

zogen sich bis in die Morgenstunden.

Am Ende stand dann aber doch noch ein Kompromiss.

Die EU-Staaten haben sich auf eine Reform der milliardenschweren Agrarpolitik verständigt.

Nach fast zweitägigen Verhandlungen einigten sich die Agrarminister der Mitgliedstaaten

am Morgen in Luxemburg auf einen Kompromissvorschlag der deutschen EU-Ratspräsidentschaft.

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EPOCH TIMES

WIRTSCHAFT

EU-Agrarreform:

Umweltverbände kritisieren Kompromiss als "Katastrophe"

Epoch Times / 21. Oktober 2020 / Aktualisiert: 21. Oktober 2020 8:42

Die Umweltverbände WWF und Greenpeace haben den Kompromiss der EU-Mitgliedstaaten

auf eine Reform der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) scharf kritisiert.

Der WWF erklärte am Mittwoch (21. Oktober), die Reform werde

"zur Katastrophe für Natur- und Klimaschutz".

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tagesschau.de

EU-Agrarreform

Schlecht für die Bauern, schlecht für die Umwelt

Stand: 21.10.2020 18:16 Uhr

Die EU-Agrarminister haben eine große Chance verpasst,

die Agrarpolitik sozialer und ökologischer auszurichten.

Stattdessen werden weiterhin diejenigen belohnt,

die zu billig und zu viel produzieren.

Ein Kommentar von Helga Schmidt, ARD-Studio Brüssel

Subventionen für die Landwirtschaft sind wichtig.

Ohne sie könnten die Bauern in Europa keine Lebensmittel erzeugen.

Das niedrige Niveau der Weltmarktpreise würde sie erdrücken.

Aber die Art und Weise,

wie die EU die Subventionsmilliarden mit der Gießkanne auskippt,

ist ein Skandal.

Eine Chance, das zu ändern, haben die Agrarminister verpasst.

Ihre Beschlüsse klingen so,

als hätten sie noch nie etwas von Artenschwund gehört,

nichts von Bodenerosion und Erderwärmung.

Weltweit sind rund eine Million Pflanzen und Tierarten vom Aussterben bedroht.

Nur ein Viertel der Insektenbestände in Deutschland

hat die letzten 30 Jahre Intensivlandwirtschaft überstanden.

In den Feldern sieht man Rebhühner und Lerchen nur noch selten.

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Umweltinstitut

München e. V.

Südtirol stellt Verleger vor Gericht

Hallo ...,

Pestizide sind in Südtirol auch einen Monat nach Eröffnung des Gerichtsprozesses gegen unseren Agrarreferenten Karl Bär noch Gift für die Meinungsfreiheit. Zwar schien für kurze Zeit der Erfolg zum Greifen nah: Nach dem immensen öffentlichen Interesse für den Fall gab Landesrat Arnold Schuler sein "Tiroler Wort", dass die Klagen zurückgenommen würden. Doch wie viel dieses Versprechen wirklich wert war, erfuhren wir kurze Zeit später, als er den Rückzug vom Rückzug einleitete. Plötzlich sollten wir Bedingungen erfüllen, um uns von der Bedrohung des Gerichtsprozesses freizukaufen. Weil wir uns aber weiterhin keinen Maulkorb verpassen lassen, verlangen Arnold Schuler und über tausend Obstbäuerinnen und -bauern nach wie vor, dass wir strafrechtlich verfolgt werden.

Doch damit nicht genug: Heute wird in Bozen darüber verhandelt, ob auch gegen den Geschäftsführer des oekom Verlags Anklage erhoben wird. Dessen angebliches Verbrechen: Er verlegte ein Buch, in dem die schwerwiegenden Folgen des Pestizideinsatzes in Südtirol für Mensch und Natur beschrieben werden. Nicht nur Kritiker:innen der intensiven Südtiroler Obstwirtschaft sollen zum Schweigen gebracht werden - selbst der Überbringer der schlechten Nachricht soll sich nun vor Gericht verantworten müssen. Auch aktive und ehemalige Vorstandsmitglieder des Umweltinstituts sollen vor Gericht gezerrt werden, damit nach dem Willen der Kläger in Zukunft nicht mehr nur zwei, sondern gleich neun Personen angeklagt werden! Lesen Sie mehr dazu in unserer Meldung.

Helfen Sie uns und dem oekom Verlag, die Meinungsfreiheit zu verteidigen und machen Sie über Social Media auf diesen Angriff auf demokratische Grundrechte aufmerksam!

Material für soziale Netzwerke

Vielen Dank für Ihre Solidarität - gemeinsam werden wir diesen Angriff auf die Meinungsfreiheit abwehren!

Mit herzlichen Grüßen,

Ihr Team des Umweltinstitut München

Umweltinstitut

München e. V.

Frankreich:

Bienengift-Verbot rechtens

Der Einsatz von fünf Insektengiften aus der Gruppe der Neonicotinoide,

die für Bienen hochgefährlich sind, ist in Frankreich seit 2018 verboten.

Der französische Pflanzenschutzverband wollte dies nicht hinnehmen

und klagte dagegen.

Nun kam das Urteil des Gerichtshofs der Euroäischen Union:

Die erlassenen Verbote waren rechtens.

Warum die Pestizide trotzdem bald wieder auf Frankreichs Äckern landen,

lesen Sie in unserer Meldung.

Mehr erfahren

change.org  

Sarah Wiener und die Deutsche Umwelthilfe e. V. hat gerade ein Update zur Petition

"Stoppt das Bienensterben!

Wir brauchen eine andere Art von Landwirtschaft!"

veröffentlicht.

Lesen Sie das Update und kommentieren Sie:

NEUIGKEIT ZUR PETITION

Agrarreform auf Kosten unserer Bienen!

Liebe Unterstützer*innen!

Gestern haben sich die EU-Minister auf eine Agrarreform geeinigt.

Leider mit keinem guten Ergebnis:

Der Schutz unserer Bienen wird wieder einmal

den Interessen der Agrarindustrie geopfert.

Der Großteil der Finanzhilfen kommt immer noch nicht

einer bienenfreundlichen Landwirtschaft zu Gute.

Bitte helft uns heute gegen diesen Missstand zu kämpfen - mit einer ...

Vollständiges Update lesen  

NABU

NEUE AGRARPOLITIK JETZT!

Hallo ...,

morgen soll das EU-Parlament einen Agrar-Deal abnicken, der fatal wäre für Natur und Klima.

Die großen Parteien - die Konservativen, Liberalen und Sozialdemokraten -

wollen mit ihrem Hinterzimmer-Kompromiss die Subventionspolitik zementieren,

als ob Artensterben und Klimakrise nicht existieren.

Alle Versuche, den Deal zu verbessern wurden abgeschmettert -

alleine zehn Änderungsanträge, um ein verbindliches Klimaziel in der Agrarpolitik zu verankern.

Jetzt müssen genügend EU-Abgeordnete die Notbremse ziehen und die Vorlage ablehnen:

Jetzt Last-Minute-Email ans EU-Parlament schicken

Der Deal der EU-Groko ist schlechter als der Beschluss der Agrarminister,

den Julia Klöckner diese Woche ausgehandelt hat -

und noch schlechter als die Vorlage der EU-Kommission von 2018.

Nicht nur beim Klimaschutz mangelt es:

Der Deal enthält keinen echten "Space for Nature",

kein ausreichendes Mindestbudget für Naturschutzmaßnahmen

und keine Abkehr von den schädlichen Flächenzahlungen.

Stattdessen Schlupflöcher en masse, bis hin zur Abweichung schon bestehender,

unzureichender Anforderungen für Landwirt*innen.

Schreiben Sie Ihren EU-Abgeordneten noch heute, rufen Sie an oder kontaktieren Sie sie auf Twitter,

denn gerade Druck von Bürger*innen kann jetzt noch etwas bewirken.

Ich danke Ihnen für Ihren Einsatz vor dieser wichtigen Abstimmung.

Thea Ehlich

Online-Campaignerin

NABU

Last-Minute-Appell ans EU-Parlament

Die EU-Abgeordneten müssen den dreckigen Agrar-Deal stoppen

Foto: UN/Eskinder Debebe

Es ist fünf vor zwölf für den Natur- und Klimaschutz in der Landwirtschaft.

Am Freitag, 23.10., soll das EU-Parlament über die Agrarpolitik bis 2027 abstimmen.

Auf dem Tisch ist ein Deal,

der keines der EU-Ziele für den Schutz von Klima und Artenvielfalt berücksichtigt.

Stattdessen sollen weiterhin der Löwenanteil der 60 Milliarden Euro an jährlichen Agrarsubventionen

in die intensive Landwirtschaft fließen.

Ein Desaster, das die EU-Abgeordneten jetzt in letzter Minute ablehnen müssen.

Mehr

NABU

Trendwende adé -

Agrarpolitik im Rückwärtsgang

Agrarminister*innen blockieren Lösungen für Klima- und Artenkrise

Foto: NABU/Eric Neuling

Der Kompromissvorschlag des Agrarrats für die EU-Agrarreform

ist deutlich zu wenig für eine echte Trentwende in der Agrarpolitik.

Die Hoffnung ruht jetzt auf den EU-Abgeordneten:

Sie müssen den Neustart-Knopf drücken -

mit einer Zurückweisung der Vorlage an die Ausschüsse

oder die EU-Kommission.

Mehr  

change.org  

Die EU hat eine Reform zur Landwirtschaftspolitik beschlossen.

Biobauer und Petitionsstarter Anton sieht darin nur Greenwashing.

"Klimaschutz, Artenvielfalt, deutliche Reduzierung des Pestizideinsatzes,

Unterstützung der kleinstrukturierten Familienbetriebe und der ökologischen Landwirtschaft -

all das bleibt auf der Strecke."

Anton setzt sich für eine "echte" Agrarreform ein.

..., unterstützen Sie ihn mit Ihrer Unterschrift?

Nachhaltige Reform der Landwirtschaftspolitik in der EU statt Greenwashing

Unterschreiben Sie diese Petition

Es geht um fast 60 Milliarden Euro, jedes Jahr: Soviel Geld gibt die EU für die Agrarförderung aus - der größte Posten im EU Budget.

Jetzt einigte sich der EU-Agrarrat unter der deutschen Ratspräsidentschaft auf eine Agrarreform, den die zuständige Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner als Durchbruch und Paradigmenwechsel in der Agrarpolitik hin zur Ökologisierung der Landwirtschaft beschreibt.

Doch wer genauer hinschaut, wird durch diese Agrarreform bitter enttäuscht, denn im Wesentlichen ist es ein "Weiter wie bisher". Der EU Agrarrat und allen voran Julia Klöckner betreibt Greenwashing und Verbrauchertäuschung. Das dürfen wir nicht einfach akzeptieren.

Klimaschutz, Artenvielfalt, deutliche Reduzierung des Pestizideinsatzes, Unterstützung der kleinstrukturierten Familienbetriebe und der ökologischen Landwirtschaft - all das bleibt auf der Strecke.

Denn weiterhin werden fast zwei Drittel aller Subventionen rein nach der Betriebsfläche ohne besonderen Auflagen verteilt, gut für die industrielle Landwirtschaft, schlecht für die vielen Familienbetriebe, die es noch gibt.

Ich bewirtschafte selbst einen Familienbetrieb im Süden Bayerns im ökologischen Anbau. Das Futter für unsere Tiere wird in Hofnähe im geschlossenen Kreislauf angebaut, unsere Produkte wie Fleisch, Getreide, Kartoffeln überwiegend in der Region verkauft. Für Betriebe wie unseren sieht die Zukunft mit dieser Agrarreform schlecht aus, für konventionelle Landwirte genauso wie für Biobauern.

Wir brauchen jetzt eine neue, richtige Agrarreform, die Umwelt- und Klimaschutz, Artenvielfalt und das wirtschaftliche Überleben auch von Familienbetrieben ermöglicht.

Die Gelder dürfen nicht mehr mit der Gießkanne an überwiegend Großbetriebe verteilt werden, sondern müssen an Auflagen hinsichtlich Umwelt- und Klimaschutz gebunden werden.

Kleinere und mittlere landwirtschaftliche Betriebe müssen deutlich stärker unterstützt werden.

Helfen Sie mit, damit sich der EU-Agrarrat und das Europaparlament doch noch für eine nachhaltigere Landwirtschaft einsetzen und die jetzt beschlossene Agrarreform im Interesse sowohl der Verbraucher und der Landwirte zu einer Reform umarbeiten, die diesen Namen wirklich verdient.

Unterschreiben Sie diese Petition

Deutsche Umwelthilfe e. V.

Copyright: Hans-Jüren Sessner;re 1.0.5

EU-Agrarminister opfern den Schutz unserer Insekten

Weniger erfreulich als die Entscheidung des Fischereirates ist die beschlossene Agrarreform:

Wieder einmal opfern die EU-Agrarminister*innen den Schutz unserer Bienen den Interessen der Agrarindustrie.

Der Kompromiss geht auf Kosten des Klima-, Natur- und Tierschutzes.

Über zwei Drittel der Finanzhilfen aus der wichtigen ersten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik

fließen in flächengebundene Direktzahlungen an Großbetriebe und Agrarinvestoren.

Ökologische oder soziale Leistungen spielen hier überhaupt keine Rolle!

Der Anteil der sogenannten Öko-Regelungen, mit denen beispielsweise artenreiche Grünflächen

und klimaschonende Reuchtwiesen angelegt werden können,

wurde auf nur 20 Prozent begrenzt.

Julia Klöckner, die die Verhandlungen leitete, führte ihre gewohnte Strategie konsequent weiter

und verkauft eine vollkommen rückwärtsgewandte Politik als ökologisch!

Der Schutz unserer Insekten bleibt hier nach wie vor auf der Strecke.

Wir setzen uns mit aller Kraft für eine bienenfreundliche Landwirtschaft ein.

Bitte unterstützen Sie uns dabei mit Ihrer Bienen-Patenschaft.

Werden Sie jetzt Bienenpate  

Sven Giegold, MdEP

www.sven-giegold.de

Gemeinsame Agrarpolitik:

Rabenschwarze Woche für Natur und Klimaschutz

Link, um diese Information auf twitter/facebook zu verbreiten:

https://sven-giegold.de/gap-endabstimmung/

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,

soeben hat eine ganz große Koalitition aus Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberalen und Rechten ihren faulen und schädlichen Deal für die Ausgestaltung der EU-Agrarpolitik der nächsten sieben Jahre durchs Parlament gebracht. Damit wird die so dringend notwendige Agrarwende endgültig für sieben weitere Jahre aufgeschoben. Es ist klar: Die europäische Landwirtschaft wird ihren Teil zum Erreichen der Pariser Klimaziele nicht beitragen können.

Wir Grüne im Europaparlament haben uns in den Verhandlungen von Beginn an für eine grundlegende Reform der EU-Agrarpolitik eingesetzt. Für uns steht fest: Es darf kein Cent mehr für eine industrielle Landwirtschaft fließen, die die Klimakrise und das Artensterben befeuert und das Tierwohl systematisch verletzt. Doch alle Versuche wurden von der rückwärtsgewandten Mehrheit aus Christdemokraten, Liberalen und auch Sozialdemokraten immer wieder blockiert.

Aber noch schlimmer: Auch der Rat der Mitgliedsländer hat diese Woche seine Haltung zur EU-Agrarreform verabschiedet. Diese ist ebenso schlecht für Klima, Artenvielfalt und Tierwohl wie die des Parlaments. Wenn jetzt Parlament und Rat mit diesen Positionen in die Verhandlungen gehen, kann dabei nichts Gutes herauskommen. Auch deswegen war die heutige Abstimmung der Höhepunkt einer wirklich rabenschwarzen Woche für Klima, Artenvielfalt und die vielen bereits nachhaltig wirtschaftenden landwirtschaftlichen Betriebe.

Dabei sind die Zeichen eindeutig: Erst diese Woche mussten wir lesen, dass 81 % der geschützten Lebensräume in der EU in einem schlechten Zustand sind. Vielen der besonders geschützten Arten geht es schlecht - und immer schlechter. Die EU-Klimaziele für 2030 sind mit sieben Jahren Weiter-so in der Landwirtschaft nicht zu erreichen. Millionen Tiere werden weiter unter den schrecklichen Bedingungen in der industriellen Landwirtschaft leiden. Das Höfesterben wird ungehindert weitergehen, da weiterhin vor allem große Betriebe gefördert werden sollen. Unten findet Ihr Details zum bisherigen Prozess und zu den Inhalten der Positionen von Rat und Parlament.

Was am Ende einer solchen Woche bleibt, ist das Vertrauen in die Zivilgesellschaft und der Dank für ihren unermüdlichen Kampf gemeinsam mit vielen fortschrittlichen Bäuerinnen und Bauern für eine zukunftsorientierte, nachhaltige Agrarpolitik. Auch wenn wir dieses Mal nicht das erhoffte Ergebnis erzielen konnten, bleibt doch noch die Möglichkeit, auf nationaler Ebene gegenzusteuern. Denn die Mitgliedstaaten haben die Möglichkeit, über die heute beschlossenen und völlig unzureichenden Umweltauflagen hinauszugehen. Die Höhe der Zahlungen der neuen Ökologisierungsprämie, die sogenannten Eco-Schemes, darf je nach dem Ambitionsniveau variieren. Hier werden wir Grüne uns mit der breiten Unterstützung aus Zivilgesellschaft und Landwirtschaft weiterhin konsequent für Natur- und Klimaschutz und die wettbewerbsfähige Zukunft der Bäuerinnen und Bauern einsetzen.

Mit f´frünen europäischen Grüßen

Sven Giegold

PS: Auf Twitter und Facebook werde ich sehr schnell veröffentlichen, wie die deutschen Europaabgeordneten abgestimmt haben. Ich freue mich, wenn Sie in den nächsten Stunden reinschauen und die Abstimmungsergebnisse teilen.

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Sven Giegold, MdEP

www.sven-giegold.de

Gemeinsame Agrarpolitik:

Rabenschwarze Woche für Natur und Klimaschutz

Link, um diese Information auf twitter/facebook zu verbreiten:

https://sven-giegold.de/gap-endabstimmung/

Mehr Details zur EU-Agrarpolitik und den faulen Deals der großen Koalition im Parlament und im Rat der Mitgliedsländer

Diese Woche verabschiedeten sowohl das Europaparlament als auch der Rat der Mitgliedstaaten ihre Positionen zur Zukunft der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik. Leider sind beide Ergebnisse kein Schritt in die Zukunft, sondern ein Verharren im Hier und Jetzt. Besonders dreist ist, dass Julia Klöckner und die ganz große GroKo im Europaparlament ihre schlechten Kompromisse als Systemwechsel verkaufen wollen. Das ist schlicht ein Etikettenschwindel.

Die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik wurde in den letzten drei Jahren im Europaparlament und Rat verhandelt. Herausgekommen sind zwei Kompromisse, die das Wort Reform nicht verdienen. Die Subventionspolitik zugunsten der riesigen Agrarkonzerne - auf Kosten der Umwelt, des Tierwohls und der kleinen und mittelständischen Höfe - geht weiter. Wir Grüne lehnen die neue Gemeinsame Agrarpolitik in dieser Form deshalb im Europaparlament ab. Unser Antrag, den Gesetzesvorschlag an die Kommission zurückzusenden, um einen neuen Vorschlag auf Grundlage des Europäischen Green Deals und der EU-Biodiversitätsstrategie zu finden, wurde aber abgelehnt. Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberale haben gemeinsam am Dienstag ihr Kompromisspaket durchgestimmt. Besonders die SPD versuchte mit Symbolpokitik sich im letzten Moment aus der Verantwortung zu stehlen, muss sich aber diese schlechte Feform genauso wie CDU/CSU und FDP auf die Fahnen schreiben lassen. Verhandlungsführerin für die sozialdemokratische Fraktion ist die deutsche SPD-Abgeordnete Noichl, für die Liberalen verhandelt die deutsche Abgeordnete Müller. Die SPD-Abgeordnete hatte über Monate eng mit unserem grünen Verhandlungsführer Martin Häusling (Hessen) zusammengearbeitet, aber dann zwei Wochen vor der Plenarabstimmung erklärt, dass die Kompromisse nun mit Christdemokraten und Liberalen gemacht werden. In der Schlussabstimmung hat die deutsche SPD-Delegation gegen die selbst ausgehandelte GAP gestimmt, für die eine Mehrheit der S&D-Fraktion aber trotzdem stimmte.

Die Gemeinsame Agrarpolitik ist der weitaus größte Posten des EU-Haushalts. In keinem anderen Wirtschaftszweig fliesst mehr EU-Geld. In den nächsten sieben Jahren soll die europäische Landwirtschaft mit fast 400 Milliarden Euro gefördert werden. Doch der allergrößte Teil dieser Fördergelder wird auch weiterhin ohne nennenswerte Umweltauflagen verteilt. Es ist schlechte Tradition, dass Gelder nach der Größe der Anbaufläche verteilt werden. Davon profitieren vor allem die riesigen industriellen Betriebe, kleine und mittlere Höfe werden weiter strukturell benachteiligt. Heute bekommen 20 % der größten Betriebe 80 % aller EU-Fördermittel. Daran wird diese sogenannte "Reform" wohl nichts ändern - denn die Mitgliedstaaten wollen keine verpflichtende Deckelung der Zahlungen.

Im Europaparlament hat eine Koalition aus Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberalen einen Kompromiss durchgedrückt, dem es an allen Ecken und Enden an Ambition und Umweltschutz fehlt. Mit teils windigen Tricks (Abstimmungen wurden in letzter Minute vorgezogen, um größere Debatten zu vermeiden) erzielten sie eine Mehrheit für ihre Vorschläge gegen die Stimmen von uns Grünen und der Linken.

* Das Parlament stimmte dafür, 60 % der Gesamtzahlungen weiterhin nur nach Fläche auszuzahlen. mit wenigen und wachsweichen Umweltauflagen. Den Mitgliedstaaten ist es ausdrücklich untersagt, weniger als 60 % nach Fläche auszuzahlen, selbst wenn sie mehr Geld für nachhaltige Landwirtschaft bereitstellen wollen. Während es im Vorschlag der EU-Kommission eine Reihe von Bedingungen für die Auszahlung von Direktzahlungen gab, verwässert der Kompromiss der drei Fraktionen diese an entscheidenden Stellen:

* Nur auf 5 % der landwirtschaftlichen Fläche soll verpflichtend die Biodiversität über sogenannten ökologischen

Vorrangfläche gestärkt werden. Heute ist dies jedoch schon auf 9 % der Flächen in der EU der Fall.

* Der Schutz von Feuchtgebieten und Mooren, wie ursprünglich von der Kommission vorgesehen, wird ausgehebelt.

* Das Pflugverbot in den wertvollsten Naturräumen "Natura 2000", wie von der Kommission vorgesehen,

findet sich nicht im Text des Parlaments wieder.

* Nur 30 % der Direktzahlungen sollen für eine Ökologisierungsprämie, sogenannte "Eco-Schemes", reserviert werden. Landwirt*innen können freiwillig Anspruch auf diesen Bonus erheben, wenn sie weitere Umweltauflagen erfüllen. In der aktuellen GAP war das "Greening", das durch die Eco-schemes in Zukunft ersetzt werden soll, noch verpflichtend. Da Umweltmaßnahmen in Zukunft freiwillig sein werden, gibt es keine Pflicht, in nachhaltige Praktiken zu investieren. Und die Eco-schemes sind auch in sich ein leeres Versprechen. Denn die drei großen Fraktionen haben es geschafft, den Inhalt der Eco-schemes komplett zu verwässern. Sie sollen in Zukunft nicht nur Umweltziele berücksichtigen, sondern Eco-schemes sollen auch mit Einkommens- und Wettbewerbszielen der GAP kompatibel sein. Die laschen Umweltauflagen sind schon erreicht, wenn Landwirte die so genannte "Präzisionslandwirtschaft" anwenden. Im Gesetz ist die Präzisionslandwirtschaft nicht definiert, sie setzt aber zentral auf den Einsatz von Pestiziden und synthetischen Düngemitteln. Der Einsatz von Pestiziden soll auch in Zukunft mit zusätzlichen Fördermitteln aus den Eco-schemes belohnt werden. Einzige Bedingung ist der "nachhaltige und reduzierte Einsatz von Pestiziden". Diese absichtlich sehr schwammige Formulierung ist so unkonkret, dass sie wohl praktisch den gleichbleibenden Einsatz von Pestiziden erlaubt.

*Direktzahlungen sollen bei 100.000 Euro pro Jahr gedeckelt werden. Wir Grüne hatten eine Deckelung bei 60.000 Euro gefordert. Dies ist zwar ein Fortschritt zur aktuellen GAP, die keine verpflichtende Deckelung vorsieht, aber mit einem so hohen Deckel wird weiterhin viel Geld an besonders große Betriebe fließen, die das Geld viel weniger benötigen.

* Extensivierung der Viehzucht: Wir Grüne haben vergeblich versucht, einen allgemeinen Rückgang der Fleisch- und Milchproduktion und einen Übergang von der Unterstützung der sehr intensiven Tierhaltung zur Unterstützung der extensiven Tierhaltung durchzusetzen. Wir wollen das Ende der massenhaften Tierquälerei und eine artgerechte, tierwohlorientierte Art der Landwirtschaft in der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik verankern.

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Sven Giegold, MdEP

www.sven-giegold.de

Gemeinsame Agrarpolitik:

Rabenschwarze Woche für Natur und Klimaschutz

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https://sven-giegold.de/gap-endabstimmung/

Obwohl wir Grüne in vielen Punkten nicht unsere Positionen durchsetzen konnten, haben wir es dennoch geschafft, für einige positive Elemente Mehrheiten im Plenum des Europaparlaments zu finden: Die Kommission muss überprüfen, ob die nationalen Strategien zur Umsetzung der GAP mit den Pariser Klimazielen übereinstimmen, bevor sie die Pläne genehmigt. Eine Mehrheit des Europaparlaments stimmte für unseren Grünen Änderungsantrag, der verhindert, dass EU-Länder die Zucht von Stieren für den Stierkampf finanziell unterstützen.

Der Rat hat, unter dem Vorsitz der deutschen Landwirtschaftsministerin Klöckner ein ebenso ambitionsloses Weiter-so beschlossen.

* Die Ökologisierungsprämie "Eco-schemes" gar soll auf nur 20 % der Direktzahlungen begrenzt sein. In den ersten zwei Jahren der Anwendung dieser neuen Prämie sollen die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, nicht genutzte Eco-schemes als Direktzahlung ohne weitere Umweltauflagen zu verteilen. So werden zwei Jahre lang die schwachen Regeln der Eco-schemes praktisch komplett ausgehebelt.

* Ebenso wie das Europaparlament legten sich die Mitgliedstaaten darauf fest, dass die Eco-schemes freiwillig sind. Damit sind auch die Umweltauflagen der Eco-schemes freiwillig. Die verpflichtenden Auflagen sind in Zukunft um einiges weicher als aktuelle Regeln.

* Direktzahlungen sollen weiterhin hektar-basiert und mit wachsweichen Umweltauflagen fliessen können. Die kleinsten Betriebe sollen aber von jeglichen Direktzahlungen ausgenommen werden und keine Förderung erhalten. Das zeigt deutlich, wo die Prioritäten der Mitgliedstaaten liegen.

* Die Mitgliedstaaten sollen individuell entscheiden können, ob sie eine Deckelung der Direktzahlungen einführen oder nicht. So könnten weiterhin immense Summen an die besonders großen Betriebe ausgeschüttet werden.

* Die Bedingungen, an die Direktzahlung geknüpft sind, werden ähnlich wie im Europaparlament verwässert

* Es gibt kein explizites Pestizidverbot auf ökoligischen Vorrangflächen mehr.

* Feuchtgebiete und Moore, die jetzt unter Schutz stehen, sollen erst ab 2025 "angemessen" geschützt werden.

Was "angemessen" bedeuten soll, ist völlig unklar.

* Der Rat legt keine verbindlichen Schutzstreifen für den Schutz der Gewässer vor Einträgen fest.

* Die Verpflichtung zur Erhaltung der Flächen in einem "guten ökologischen Zustand" wurde aus dem Vorschlag

der Kommission gestrichen.

In den kommenden Verhandlungen werden sich Rat und Europaparlament auf einen gemeinsamen Text einigen müssen. Änderungen zum Positiven sind in diesem Stadium nicht mehr zu erwarten. Im Angesicht von Klimakrise und Artensterben ist diese Agrarreform ein Armutszeugnis. Die Kompromisse in Rat und Europaparlament stellen die Weichen für die Zuspitzung der Klimakrise. Was Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner als Vorsitzende des Rats und die GroKo im Europaparlament als Systemwechsel verkaufen, ist schlichtweg ein Etikettenschwindel. Die Beschlüsse der Regierungen und des Parlaments untergraben die Ziele des Europäischen Green Deals. Unser Antrag, die konkreten Ziele des Green Deal, EU-Biodiversitätsstrategie und der EU-Agrarstrategie "Vom Hof auf den Tisch" in der Gemeinsamen Agrarpolitik festzuschreiben, wurde abgelehnt. So haben der Rat und die Koalition aus Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberalen und Rechten im Europaparlament einen schlechten Kompromiss auf Kosten des Klimas und der Artenvielfalt gemacht.

P.S.: Webinar "Der Weg zu 1,5 Grad"? - Vorstellung und Diskussion der 1,5GradC-Studie des Wuppertal Instituts für Fridays For Future. Mit den Studienautor*innen Jenny Kurwan & Prof. Stefan Lechtenböhmer, Anke Herold (Öko-Institut(, Michael Bloss MdEP & Oliver Krischer MdB. Moderation: Sven Giegold MdEP. Mittwoch, 28.10.2020, 20:00 Uhr. Gleich hier anmelden!

Link zur Position des Rates (nur auf Englisch verfügbar):

https://www.consilium.europa.e…mmon-agricultural-policy/

Die finale Position des Parlaments liegt noch nicht vor.

change.org  

Bernd Linke hat gerade ein Update zur Petition

"Bevor unser Essen ausstirbt:

Faire Preise & Prozesse für Tiere & Landwirte jetzt!"

veröffentlicht.

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NEUIGKEIT ZUR PETITION

Faire Landwirtschaft -

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Wir freuen uns über fast 50.000 Unterschriften.

DANKESCHÖN!

In der Zwischenzeit ist viel passiert

und neben der Petition ist die Initiative

LAND WIRD FAIR

entstanden.

In den sozialen Medien möchten wir nun den Landwirt*innen nein Gesicht geben,

mit Verbraucher*innen in Kontakt treten

und Gespräche zwischen Produzent*innen und Konsument*innen anregen.

Zu sehen sind tiefere Einblicke in die ...

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