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ACT!
Die Petitionsplattform von Campact
Hallo ...,
wenn Menschen oder Unternehmen Unrecht widerfährt,
können sie sich rechtlich dagegen wehren - ein Wald kann das nicht.
Denn in Deutschland gilt er nicht als "Rechtssubjekt". (1)
Auf WeAct, der Petitionsplattform von Campact, fordern Umweltschützer*innen deswegen:
Rechte der Natur ins Grundgesetz.
Dann könnte jede*r im Namen eines bedrohten Ökosystems klagen.
Schon nächste Woche wird die Petiton übergeben.
Wenn Du jetzt unterzeichnest, ist Deine Unterschrift dabei.
Unterzeichne jetzt für Rechte der Natur im Grundgesetz
Gestartet von: Die Natur-Kampagnen gUG
RECHTE DER NATUR im Grundgesetz verankern!
An : Steffi Lemke (Bundesministerin für Umwelt und Naturschutz, Grüne),
Dr. Marco Buschmann (Bundesminister der Justiz, FDP),
Robert Habeck (Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Grüne),
Cem Özdemir (Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Grüne)
Wir fordern, RECHTE DER NATUR im Grundgesetz (GG) zu verankern,
damit wir Bürger*innen in Zukunft juristisch für die Natur eintreten können.
Bislang wird die Natur im GG als Rechtsobjekt (des staatlichen Umweltschutzes) begriffen (s. Art. 20a Grundsgesetz (GG)) -
ganz anders als Menschen und Unternehmen, die als Rechtssubjekte behandelt werden.
Sobald Ökosysteme als Rechtssubjekte gelten, können wir uns vor Gericht für sie stark machen.
"Der Klimaschutz-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März 2021 macht es deutlich: Die Karlsruher Richter stellten fest, dass die Bundesrepublik nicht genug getan hat, um die selbst gesteckten Ziele beim Klimaschutz zu erreichen. Für den Erfolg der Klage war es essenzeill, dass das Gericht Menschen in ihren Rechten verletzt sah.
Das ist natürlich zunächst einmal vollkommen richtig und wichtig. Doch wir wünschen uns ein weitreichenderes Denken, ein Umdenken im Sinne von 'für die Natur - inklusive der Spezies Mensch'.
In Ecuador genießt die Natur seit 2008 Verfassungsrechte. Dort wurde beschlossen, dass die Natur ein Recht auf Existenz, Erhalt und Regeneration hat. Sie wird nicht mehr als Sache angesehen, sondern als ein eigenständiges lebendiges System (= Subjekt). Menschen werden als ein Teil dieses Systems betrachtet.
Was die Möglichkeit angeht, RECHTE DER NATUR einzuklagen, heißt es in der ecuadorianischen Verfassung: 'Alle Personen, Gemeinschaften, Völker und Nationen können die öffentlichen Behörden auffordern, die Rechte der Natur durchzusetzen. (...) Der Staat schafft Anreize für natürliche und juristische Personen sowie für Gemeinschaften, die Natur zu schützen und die Achtung gegenüber allen Bestandteilen jedes Ökosystems zu fördern.'
Das führte 2021 erstmalig dazu, dass durch die Klage einer Kleinbäuerin Pläne zum Kupfer- und Goldabbau in Ecuador gestoppt wurden, um die rein profitorientierte Ausbeutung von Bodenschätzen zu verhindern.
In Eurupa ist Spanien Vorreiter in Sachen RECHTE DER NATUR. Im September 2022 wurde die Salzwasserlagune Mar Menor als eigenes Rechtssubjekt anerkannt und so zum ersten Ökosystem in Europa mit eigenen Rechten erklärt.
Der Vorteil von Rechten ist, dass sie durchgesetzt werden können. Momentan sind die Möglichkeiten in Deutschland, sich auf juristischem Weg für Umweltschutz einzusetzen, sehr begrenzt. Erst wenn der Natur Rechte eingeräumt werden, könnte - wie in Ecuador - jede*r im Namen eines bedrohten Ökosystems klagen.
Massive Eingriffe in oder gar die Zerstörung von Ökosystemen, die die biologische Vielfalt bedrohen, dürfen nicht weiterhin nur aus dem Blickwinkel von Menschen oder Unernehmen juristisch bewertet werden. Die Natur braucht unsere Stimme! Wir müssen sie für die Natur erheben - auch und gerade vor Gericht.
Unterzeichne jetzt für Rechte der Natur im Grundgesetz
Diese Petition wurde auf WeAct, der Petitionsplattform von Campact, gestartet. Sie ist also keine Kampagne von Campact, wird aber durch WeAct-Campaigner*innen unterstützt. Da viele Campact-Aktive diese Petition unterstützen, möchten wir Dich mit dieser E-Mail gerne darauf aufmerksam machen.
Vielen Dank und herzliche Grüße
Dein Campact-Team
(1) "Natur als Rechtssubjekt", Deutschlandfunk, 12. November 2021