Pestizide etc.

change.org

Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, Landesverband AbL-Bayern e. V. hat gerade ein Update zur Petition

"Qualität aus Bayern - Futtermittel aus Europa und mehr Tierschutz"

veröffentlicht.

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NEUIGKEIT ZUR PETITION

Petition ist eingereicht

Liebe Unterstützer*innen,

am 11.03.21 haben wir die Petition bei der Petitionsstelle des Bay. Landtags eingereicht.

Bis zur Behandlung im Ausschuss kann es noch bis zu 3 Monate dauern.

Die Zeit wollen wir nutzen,

schickt den Link also gerne an weitere mögliche Unterstützer.

Der Bay. Rundfunk hat unser Anliegen überzeugend dargestellt -

siehe Link zum TV-Beitrag.

Das Statement des ...

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tagesschau

Agrarförderung

Einigung bei Verteilung von EU-Geldern

Stand: 12.04.2021 13:17 Uhr

Umwelt- und Landwirtschaftsministerium haben sich nach langem Streit

auf die Verteilung der EU-Agrargelder in Deutschland geeinigt:

Mehr Geld wird künftig an Umweltauflagen gebunden.

Von Martin Polansky, ARD-Hauptstadtstudio

Die Einigung sieht nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios vor,

dass zukünftig die Fördergelder für Landwirte

stärker an Umweltauflagen gekoppelt werden.

Bisher richten sich die Direktzahlungen vorrangig nach der Fläche,

die ein Betrieb beackert.

Weiter ...

Umweltinstitut München e. V.

Was taugt das "Insektenschutzgesetz"?

Hallo ...,

die Bundesregierung feiert sich dafür, endlich das lang diskutierte "Insektenschutzgesetz"

auf den Weg gebracht zu haben.

Doch der mühsam ausgehandelte Kompromiss zwischen Landwirtschafts- und Umweltministerium

erweist sich bei genauerem Hinsehen an vielen Stellen leider als Luftnummer.

Das fängt damit an, dass es sich nicht um ein "Gesetz" im eigentlichen Sinne handelt,

denn statt eines eigenständigen Gesetzes zum Insektenschutz sollen lediglich bestehende Gesetze angepasst werden.

Weiter geht es damit, dass der Einsatz von Pestiziden in Schutzgebieten zwar eingeschränkt werden soll,

es dabei jedoch so viele Ausnahmen gibt,

dass auch zukünftig nur wenige Flächen vom Gifteinsatz verschont bleiben dürften.

Besonders viel Aufmerksamkeit erregte die Ankündigung der Ministerinnen Klöckner und Schulze,

Glyphosat bis 2024 zu verbieten.

Doch in Wirklichkeit endet zu diesem Zeitpunkt ohnehin fristgemäß die Erlaubnis,

den Unkrautvernichter in der EU zu verwenden.

Und es bleibt leider durchaus möglich, dass die Genehmigung noch einmal verlängert wird.

Diese und noch weitere Details führen dazu, dass die geplanten Änderungen

für den Insektenschutz nur ein Tropfen auf den heißen Stein sind.

Mehr dazu und was jetzt getan werden muss, um die Insektenwelt wirklich zu schützen,

lesen Sie in unserer aktuellen Meldung und unserem neuen Hintergrundpapier.

Mehr erfahren!

change.org

Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, Landesverband AbL-Bayern e. V. hat gerade ein Update zur Petition

"Qualität aus Bayern - Futtermittel aus Europa und mehr Tierschutz"

veröffentlicht.

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NEUIGKEIT ZUR PETITION

Martin Schöffel (Agrarpolitischer Sprecher CSU Landtagsfraktion)

hat auf die Petition geantwortet.

"Martin Schöffel

Agrarpolitischer Sprecher CSU Landtagsfraktion

15. April 2021

Das Engagement der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e. V. (AbL)

und anderer Verbände im Rahmen der Petition

"Staatliches Qualitätssiegel Geprüfte Qualität - Bayern:

Hofeigene und europäische, gentechnikfreie Futtermittel einsetzen

und Tierschutzkriterien stärken"

verdient Anerkennung und Beachtung.

Das Gütezeichen "Geprüfte Qualität Bayern"

hat hohe Bekanntheit als Qualitäts- und ..."

Lesen Sie die gesamte Antwort.  

change.org

Sarah Wiener und die Deutsche Umwelthilfe e. V. hat gerade ein Update zur Petition

"Stoppt das Bienensterben!

Wir brauchen eine andere Art von Landwirtschaft!"

veröffentlicht.

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NEUIGKEIT ZUR PETITION

Endspurt für unsere Bienen:

Helft uns 1 Million Unterschriften zu sammeln!

Liebe Unterstützer*innen!

Die Verhandlungen für eine gemeinsame EU-Agrarpolitik (GAP) sind ein Trauerspiel:

Mehrere Mitgliedsstaaten - darunter auch Deutschland -

blockieren wirksame Regelungen für den Schutz unserer Bienen.

Dabei fordern immer mehr EU-Bürger*innen endlich konkrete Maßnahmen:

Über eine halbe Million Unterschriften konnten wir mit unserer

EU-Initiative "Save Bees and Farmers" ...

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EXTREM

NEWS

Untersuchung:

Kleinere Felder in der Landwirtschaft könnten gegen Artensterben helfen

Freigeschaltet am 19.04.2021 um 06:50 durch Sanja Babić

Das Artensterben in der Agrarlandschaft

könnte sich mit einer anderen Art der Felderbewirtschaftung stoppen lassen.

Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung

des Göttinger Agrarökologen Teja Tscharntke

im Auftrag der Grünen-Bundestagsfraktion,

berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ).

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foodwatch e. V.

Es reicht!

Schluss mit den Märchen in der Agrar-Debatte!

© AdobeStock_244021725_Dusan Kostic

Hallo ...,

die allermeisten Menschen, mit Sicherheit auch Sie, wollen eine Landwirtschaft, die das Wasser nicht verschmutzt, die Vielfalt der Arten erhält, Tiere nicht quält und auch kleinen und mittleren Landwirten ein ausreichendes Einkommen ermöglicht.

Doch das Gegenteil ist der Fall: Mehr als eine Billion Euro an Subventionen sind die letzten 20 Jahre in die europäische Landwirtschaft geflossen - doch nichts ist besser geworden: Die massive Umweltzerstörung, die Qualen der Tiere, die Klimaerwärmung und das Höfe-Sterben halten an.

Aber der Bio-Boom ist doch ein Wandel zum Besseren, wird nicht der Bio-Markanteil immer größer? Leider ist der Bio-Boom nur ein Märchen.

20 Jahre nach Einführung des Bio-Siegels liegt der Marktanteil von Biolebensmitteln bei 6,4 %. Das heißt: Fast 94 % der in Deutschland verkauften Lebensmittel werden konventionell erzeugt, bei Fleisch sogar 97 %.

Drei Prozent Biofleisch? Wo ist hier der vielbeschworene Bio-Boom? Wenn Julia Klöckner behauptet, das Bio-Siegel zeige, "welche enorme Hebelwirkung ein staatliches Positiv-Kennzeichen haben kann", steckt dahinter nur eine durchsichtige Strategie: Sie will uns vorgaukeln, in der Landwirtschaft sei alles auf einem guten Weg.

Das Gerede vom Bio-Boom lenkt von den nötigen Reformen in der Landwirtschaft ab. Helfen Sie uns, dieses Gerede als Märchen zu entlarven und unterstützen Sie uns mit einer Fördermitgliedschaft!

Jetzt foodwatch Mitglied werden!

Märchen Nummer zwei: Das Tierwohl-Label! Aber das Tierwohl-Label bedeutet kein Ende der Tierquälerei. Denn die "Haltungsform" ist kein Garant für guten Tierschutz. Hinzu kommt, dass nur eine geringe Anzahl der Tiere überhaupt davon profitiert, weil - wie beim Bio-Siegel - freiwillige Appelle, tiergerechtes und daher teureres Fleisch zu kaufen, kaum etwas bewirken. Und auch Fleisch- und Milchprodukte, die exportiert werden, tragen natürlich nicht das Tierwohl-Label. Wir wollen aber kein Tierschutz-Luxus-Segment für wenige Tiere, die zufällig das Glück haben, auf einem "Tierwohl-Label-Hof" zu leben. Wir möchten strenge gesetzliche Regeln, die allen Tieren zugutekommen. Märchen helfen uns und den Tieren nicht weiter.

Aber zumindest beim Klimaschutz in der Landwirtschaft gibt es deutliche Fortschritte, behauptet die EU-Kommission. Und das ist Märchen Nummer drei! Denn: Echte Fortschritte gibt es nicht. Außerdem importiert die EU große Mengen an energieintensiv erzeugtem Mineraldünger sowie an Konsumgütern (z. B. Kaffee, Palmöl) und Futtermitteln, die in den Herkunftsgebieten zur Regenwald-Abholzung und zu einem Anstieg der Treibhausgase beitragen. Auf 50 - 100 % höher als in der offiziellen Statistik ausgewiesen, schätzen Studien die Treibhausgasemission der EU-Landwirtschaft, zählt man diese indirekten Effekte hinzu.

Fakt ist: 70 % der Treibhausgasemissionen in der europäischen Landwirtschaft entfallen auf die Tierhaltung.

Um diese Treibhausgase wirksam und langfristig abzusenken, müssen letztlich die Tierbestände verringert werden - bei gleichzeitigem Schutz vor Billig-Importen. Die Kosequenz: Wirksamer Klimaschutz in der Landwirtschaft heißt höhere Preise für Fleisch und Milchprodukte!

Diese unbequeme Wahrheit muss endlich auf den Tisch. Märchen und Fantasiezahlen helfen nicht gegen den weltweiten Temperaturanstieg. Unterstützen Sie uns dabei, denn wir machen uns damit nicht nur Freunde! Werden Sie Fördermitglied!

Jetzt foodwatch Mitglied werden!

Was ist denn die Lösung?

Meine Antwort ist: Am Anfang steht immer, die Probleme ehrlich beim Namen zu nennen. Ohne schonungslos über die wirkliche Situation zu berichten und stattdessen der Bevölkerung weiter unbequeme Wahrheiten zu verschweigen, wird es keine ernsthafte Debatte geben. Und damit auch keine Lösungen, die die tatsächlichen Probleme angehen, anstatt sich an Märchen zu orientieren.

Wir sehen es als eine wesentliche Aufgabe von foodwatch an, unbequeme Wahrheiten auszusprechen und eine ehrliche Diskussion über die tatsächlichen Probleme in unserer Landwirtschaft und mögliche Lösungen anzustoßen.

Bitte unterstützen Sie uns bei dieser Aufgabe mit Ihrer Fördermitgliedschaft!  

Denn an einer grundlegenden Neuausrichtung der Agrarpolitik und der Landwirtschaft führt kein Weg vorbei. Sonst werden die Steuergelder für den Agrarsektor weiter steigen und alles geht weiter wie bisher: eine Landwirtschaft auf Kosten von Mensch, Tier und Umwelt.

Am Ende also eine Landwirtschaft auf Kosten unser aller Zukunft.

Jetzt foodwatch Mitglied werden!

Vielen Dank und herzliche Grüße

Thilo Bode

Geschäftsführer von foodwatch

Weiterführende Informationen und Quellen:

> Link zu Informationen und Quellen

INKOTA Netzwerk und PAN Germany

Liebe Unterstützer*innen der Petition "Giftexporte stoppen",

Ihr habt uns gezeigt:

wir von INKOTA und PAN Germany sind nicht alleine!

Gemeinsam mit mehr als 165.000 weiteren Unterzeichner*innen unterstützt Ihr unsere Forderungen

nach einem Exportstopp von hochgefährlichen Pestiziden. Dafür möchten wir uns ganz herzlich bedanken.

Im Juni dieses Jahres wollen wir Eure Unterschriften an das Landwirtschaftsministerium übergeben.

Vorher stehen noch die jährlichen Hauptversammlungenn von Bayer und BASF an -

und zu diesem Anlass haben wir deren verwerfliche Geschäfte mit den hochgefährlichen Pestiziden

noch einmal genauer unter die Lupe genommen.

Am Abend der Bayer-Aktionärsversammlung werden wir unsere Ergebnisse öffentlich vorstellen

und dabei die Rolle der beiden Agrarchemiegiganten im internationalen Wirkstoffhandel sichtbar machen.

Kommt dazu und registriert Euch jetzt für die Online-Veranstaltung am Dienstag, den 27. April um 18:30.

Klickt hier für die Anmeldung und mehr Infos

Die Wirkstoffe tragen abstrakte Namen wie

Glufosinat, Spirodiclofen und (Beta-)Cyfluthrin -

doch für die Menschen in Brasilien, Südafrika und Mexiko bergen sie ganz konkrete Gefahren.

Wir laden Euch ein, gemeinsam mit uns einen Blick hinter die Kulissen der Doppelstandards zu werfen.

Die Autor*innen der Studie sowie Expert*innen aus dem globalen Süden

werden die Ergebnisse präsentieren sowie Rede und Antwort auf Eure Fragen stehen.

Wir freuen uns auf Eure Teilnahme!

Mit herzlichen Grüßen

Wiebke Beushausen (INKOTA-netzwerk) und Susan Haffmans (PAN Germany)

change.org  

Bernd Linke hat gerade ein Update zur Petition

"Bevor unser Essen ausstirbt:

Faire Preise & Prozesse für Tiere & Landwirte jetzt!"

veröffentlicht.

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NEUIGKEIT ZUR PETITION

Countdown bis zur Petitionsübergabe

Liebe Unterstützer*innen,

jetzt ist es bald wirklich soweit:

Wir übergeben die Petition.

Jedoch nicht wie anfangs angedacht an

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner.

Durch vielfältige Ereignisse

(Zitat J. Klöckner: "Was geht uns deren Umwelt und deren Biodiversität an?")

können wir dies guten Gewissens nicht mehr tun.

Am 6. Mai treffen wir deshalb Dr. Gero Hocker,

er ist Mitglied des ...

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change.org

Sarah Wiener und die Deutsche Umwelthilfe e. V. hat gerade ein Update zur Petition

"Stoppt das Bienensterben!

Wir brauchen eine andere Art von Landwirtschaft!"

veröffentlicht.

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NEUIGKEIT ZUR PETITION

Bündnis zum Schutz der Wildbiene, Schmetterling, Käfer und Co. gegründet.

Hannover machts vor und rettet nicht nur unsere Wildbienen!

Liebe Unterstützer*innen,

Ende 2020 gegründet und schon aktiv,

setzt sich das Insektenbündnis Hannover

für Wildbienen, Schmetterling, Käfer und Co. ein.

Mit voller Kraft treiben wir als Mitinitiatoren

gemeinsam mit der Stadt Hannover

den Insektenschutz voran.

Damit wir im Kampf für die Wildbiene weiterarbeiten können,

stärken Sie uns jetzt den Rücken mit einer Bienenpatenschaft!

Eingebettet in ...

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EXTREM

NEWS

EuGH verkündet Grundsatzurteil zu bienenschädlichen Pestiziden

Freigeschaltet am 05.05.2021 um 13:49 durch Sanjo Babić

Am Donnerstag, 06. Mai 2021, fällt der Europäische Gerichtshof sein Urteil darüber,

ob das Teilverbot hochumstrittener Neonicotinoid-Wirkstoffe der Firma Bayer Bestand hat.

Die Aurelia Stiftung ist mit ihren Bündnispartnern

sei Beginn an dem Gerichtsverfahren beteiligt.

Morgen (06.05.2021) um 9:30 Uhr verkündet der Europäische Gerichtshof (EuGH)

im Rechtsstreit um bienenschädliche Neonicotinoide sein Urteil.

Die EU-Kommission hatte 2013 in mehreren Verordnungen

die Genehmigungen für die Pestizidwirkstoffe erheblich eingeschränkt.

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BR24

Bienenschutz:

EuGH bestätigt Verbot von Bayer-Insektiziden

Der Europäische Gerichtshof hat das teilweise Verbot

von bestimmten Insektiziden zum Schutz von Bienen bestätigt.

Das Gericht wies die Berufung des Bayer-Konzerns ab,

der damit die Entscheidung einer Vorinstanz kippen wollte.

Der Europäische Gerichtshof hat im Rechtsstreit um bienenschädliche Neonicotinoide sein Urteil gefällt:

Die Richter des obersten EU-Gerichts bestätigten am Vormittag

das Verbot von drei Insektiziden zum Schutz von Bienen.

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change.org

Sarah Wiener und die Deutsche Umwelthilfe e. V. hat gerade ein Update zur Petition

"Stoppt das Bienensterben!

Wir brauchen eine andere Art von Landwirtschaft!"

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NEUIGKEIT ZUR PETITION

Nach dem Verbot ist vor dem Verbot -

Zulassung von weiteren giftigen Wirkstoffen auf EU-Ebene droht

Liebe Unterstützer*innen,

jüngst erreichten uns gute und schlechte Nachrichten:

Das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs

bestätigt das Verwendungsverbot dreier insektenschädlicher Pestizide

aus der Gruppe der Neonikotinoide.

Damit ist der Chemie-Gigant Bayer

mit seiner Klage gegen das Verbot von 2019 gescheitert.

Wir begrüßen das Urteil

als positives Signal für den Insektenschutz und ...

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RT DE

Bundesinstitut für Risikobewertung

verliert Klage gegen Veröffentlichung von Glyphosat-Risiken

13. Mai 2021 08:23 Uhr

Das Oberlandesgericht Köln hat eine Klage gegen die Veröffentlichung

eines Gutachtens über die Krebsrisiken von Glyphosat zurückgewiesen.

Kläger war das dem Bundeslandwirtschaftsministerium

unterstellte Bundesinstitut für Risikobewertung.

Der Einsatz des möglicherweise krebserregenden Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat ist höchst umstritten,

in der EU jedoch weiterhin zulässig,

da die Bundesregierung im Jahr 2017 hierfür die Zustimmung erteilte.

Dies erfolgte seinerzeit unter dem damaligen Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU),

der dem entgegen dem Kurs der Bundesregierung im Alleingang zugestimmt haben soll.

Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD sah vor,

den Einsatz glyphosathaltiger Pestizide einzuschränken

und "so schnell wie möglich grundsätzlich zu beenden".

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change.org

Sarah Wiener und die Deutsche Umwelthilfe e. V. hat gerade ein Update zur Petition

"Stoppt das Bienensterben!

Wir brauchen eine andere Art von Landwirtschaft!"

veröffentlicht.

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NEUIGKEIT ZUR PETITION

Verschlepptes Insektenschutzgesetz

droht auf den letzten Metern zu scheitern!

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

morgen begehen wir zum vierten Mal den Weltbienentag,

um auf die Bedeutung der Bienen als Stellvertreter

für alle Bestäuberinsekten hinzuweisen.

Seit 2018 verweist die Bundesregierung in diesem Zusammenhang

auf die Systemrelevanz der Bienen und ihr

Aktionsprogramm Insektenschutz,

das vier Jahre später noch immer nicht gesetzlich verankert ist.

Aktuellen ...

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Umweltinstitut München e. V.

Mehr Transparenz über Pestizid-Verkäufe

Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL)

muss detaillierte Mengenangaben für jedes in Deutschland verkaufte Ackergift herausgeben.

Anders als das BVL jahrelang argementierte,

sei die Abgabemenge einzelner Pestizid-Wirkstoffe kein Geschäftsgeheimnis der Hersteller.

Zu diesem Schluss kommt ein Gerichtsurteil.

Mehr dazu und welche Unklarheiten bestehen bleiben,

erfahren sie in unserer Meldung.

Mehr erfahren >

t-online.

Leverkusen

Glyphosat- und PCB-Vergleiche in USA:

Bayer muss nachbessern

20.05.2021, 08:56 Uhr | dpa

Bei einem wichtigen Teil des angestrebten Milliardenvergleichs im US-Rechtsstreit

über angebliche Krebsrisiken des glyphosathaltigen Unkrautvernichters Roundup muss Bayer nachbessern.

Richter Vince Chhabria monierte bei einer Anhörung am Mittwoch in San Francisco

den geplanten Umgang mit Klagen von Roundup-Nutzern, bei denen bislang kein Krebs diagnostiziert wurde -

und dies womöglich auch für eine längere Zeit nicht wird.

Der Richter will damit sicherstellen, dass diese Menschen auch einen finanziellen Ausgleich erhalten werden.

Er zeigte sich zudem skeptisch gegenüber dem vorgesehenen medizinischen Überwachungsprogramm.

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tagesschau

Weltbienentag

Anmutig, wichtig - und in Gefahr

Stand: 20.05.2021 18:14 Uhr

Den Wert ihrer Arbeit schätzen Experten auf eine Billion US-Dollar pro Jahr -

Bienen sind enorm wichtig für unsere Welt.

Doch in vielen Ländern sind sie durch Landwirtschaft und Pestizide gefährdet.

Ein Überblick.

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change.org

Noch im Herbst sah es so aus, als würden die Klagen im Pestizidprozess

gegen Alexander Schiebl und Karl Bär zurückgezogen.

Fehlanzeige!

Bereits morgen findet die nächste Verhandlung vor dem Bozener Gericht statt.

Beide hatten den hohen Pestizideinsatz im Südtiroler Obstanbau kritisiert

und stehen deshalb wegen Verleumdung vor Gericht.

"Dieser Angriff auf die Meinungsfreiheit richtet sich jedoch nicht nur gegen mich,

sondern gegen alle Pestizidkritiker und Umweltaktivisten.

Beenden Sie jetzt den Angriff auf die Meinungsfreiheit!"

..., unterstützen Sie Alexanders Forderung mit Ihrer Unterschrift?

Beendet den Angriff auf die Meinungsfreiheit!

Beendet den #Pestizidprozess!

Unterschreiben Sie diese Petition

Ich heiße Alexander Schiebel. 2017 schrieb ich das Buch und drehte den Dokumentarfilm

"Das Wunder von Mals".

Es geht darin um die Gemeinde Mals in Südtirol.

Diese Gemeinde wollte zur ersten pestizidfreien Gemeine Europas werden.

Südtirols Apfelkonzerne und das Land Südtirol versuchten dies mit allen Mitteln zu verhindern.

Südtirols Landesregierung und die beiden großen Apfelkonzerne des Landes

zerren nun mich und andere in Bozen vor Gericht,

weil wir den hohen Pestizideinsatz in den Apfelmonokulturen Südtirols kritisiert haben.

Dieser Angriff auf die Meinungsfreiheit richtet sich jedoch nicht nur gegen mich,

sondern gegenalle Pestizidkritiker und Umweltaktivisten. Nicht nur in Südtirol, sondern überall in Europa.

Die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatovic,

stuft die Klagen wegen übler Nachrede in Südtirol gegen mich, meinen deutschen Verleger Jacob Radloff

und gegen Karl Bär vom Umweltinstitut München als Missbrauch der Justiz ein.

In einem am 27. Oktober 2020 veröffentlichten Kommentar nennt sie die Anzeigen

des Südtiroler Landesrats für Landwirtschaft gegen Kritiker des hohen Pestizideinsatzes

in der Region als Beispiel für sogenannte SLAPP-Klagen (Strategic Lawsuits Against Public Participation).

In Südtirol machen die Apfelkonzerne 750 Millionen Euro Jahresumsatz.

Jeder Zehnte in Deutschland und Europa verzehrt Apfel aus der Region.

Den Profit machen die Konzerne, den Preis zahlen wir:

Viele der verwendeten Pestizide sind krebserregend, schädigen das Erbgut oder das Nervensystem

und beeinträchtigen unseren Hormonhaushalt. Pestizide tragen zu dem beispiellosen Artensterben bei,

das weltweit auch zu einer großen Gefahr für die Menschheit wird.

Doch Pestizidkritik ist, wie es scheint, in Südtirol eine Straftat.

Ich muss mich nun wegen Verleumdung vor Gericht verantworten.

Der eigentliche Zweck des Gerichtsverfahrens gegen mich besteht dabei darin,

mich einzuschüchtern, mir viel Zeit zu stehlen, mir alljährlich einen fünfstelligen Betrag

für Prozesskosten aus der Tasche zu ziehen. Und mich am Ende wirtschaftlich zu ruinieren.

Meine Verfolger, das Land Südtirol und die beiden Apfelkonzerne

können einen jahrelangen Prozess leicht durchstehen.

Mir werden früher oder später die Kräfte oder die finanziellen Mittel dazu fehlen.

Und sollte ich dann eine Verurteilung widerstandslos akzeptieren,

so könnten mich 1.600 Obstbauern, die von den Apfelkonzernen gegen mich aufgehetzt wurden,

auf Schadensersatz verklagen.

Ein Millionenbetrag würde fällig, der mich endgültig in den Ruin stürzen würde.

Wenn aber die Kritik an Umweltproblemen nun verstummen würde, weil der Preis für die Wahrheit zu hoch würde,

dann wären wir, in Zeiten der Klimakrise und des Artensterbens, tatsächlich verloren.

Vor diesem Hintergrund ist es nicht verwunderlich, dass sich mehr als 100 NGOs aus 18 Ländern

mit uns solidarisch erklärt haben. Sie sind empört über die Angriffe der

Südtiroler Apfelwirtschaft auf ihre Kritiker. Auch Prozessbeobachter aus dem Europaparlament

und aus dem deutschen Bundestag haben angekündigt, den Prozess genau zu verfolgen.

Den Südtiroler Apfelkonzernen ist das allerdings verläufig völlig egal. Sie schwadronieren

von einer Verschwörung ausländischer Mächte. Sie streuen der internationalen Presse

mit dreisten Lügen Sand in die Augen. Tatsächlich hat der Landesrat für Landwirtschaft,

Arnold Schuler, am 14. September, am Tag vor dem Prozessbeginn in Bozen, behauptet,

dieser Prozess würde eingestellt, er sei zu Ende, die Anzeigen würden zurückgezogen -

nur um am Folgetag den Pestizidprozess weiter voranzutreiben. 14 Tage später erklärte derselbe Landesrat

schließlich seinen Rückzug vom Rückzug in einer neuerlichen Presseaussendung. Begründung:

Der Südtiroler Apfelwirtschaft gefalle mein Tonfall in den Sozialen Medien nicht.

Ich habe einen Dokumentarfilm veröffentlicht. Ich habe ein Buch geschrieben. Dieser Prozess

gegen meine Meinungsfreiheit muss beendet werden. Ich lasse mich nicht mundtot machen.

Bitte helft mit:

Wir fordern von Landesrat Schuler und von den Obermännern der beiden großen

Obstgenossenschaften, Thomas Oberhofer und Georg Kössler:

Beenden Sie den #Pestizidprozess!

Beenden Sie den Angriff auf die Meinungsfreiheit!

Wir fordern die italienische Regierung auf, umgehend Maßnahmen

gegen SLAPP-Klagen zu ergreifen.

Euer

Alexander Schiebel

Unterschreiben Sie diese Petition

Sven Giegold

Gemeinsame Agrarpolitik:

Verhandlungen abgebrochen!

Klöckner und Agrarminister*inne blockieren Klima- & Umweltschutz

Link, um diese Information auf twitter/facebook zu verbreiten:

https://sven-giegold.de/gemein…erhandlungen-abgebrochen/

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,

der Paukenschlag aus Brüssel! Seit mehr als zwei Jahren laufen die Verhandlungen der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik in Europa. Heute morgen sind sie nun vorerst gescheitert. Seit Dienstag hatten die Verhandlungsführer*innen des Europaparlaments - für uns Grüne sitzt Martin Häusling am Tisch - in langen Stunden mit dem Rat der Mitgliedstaaten und der EU-Kommission um einen Kompromiss gerungen. Am vierten Tag dann das vorläufige Ende: Die nationalen Regierungen waren nicht bereit, ihre katastrophale Position zu ändern und dem Parlament entgegenzukommen. Insbesondere in der Frage der Nachhaltigkeit, also den sogenannten Eco-Schemes, bewegte sich der Rat keinen Zentimeter. Das Europaparlament und die EU-Kommission waren jedoch nicht zu weiteren Abschwächungen bereit. So wichtige Meldungen erreichen immer noch zu wenig Menschen. Helft mit und teilt meinen Tweet:

https://twitter.com/sven_giegold/status/1398191165804064768

Der Rat der Mitgliedsstaaten wird zurzeit geführt durch die portugiesische Präsidentschaft. Doch vor allem die deutsche Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner bremste immer wieder Fortschritte aus und blickiert mit den anderen Agrarminister*innen jedes Stückchen mehr Klima- & Umweltschutz in der Reform der EU-Agrarpolitik. Damit blieb sie in Europa selbst hinter der nationalen Position für die Umsetzung der Agrarpolitik in Deutschland zurück. Ein völlig unverständliches Verhalten, das nicht nur zum Leidwesen von Natur, Tieren und Umwelt, sondern auch auf dem Rücken der vielen Landwirtinnen und Landwirte ausgetragen wird, die für eine zukunftssichere Landwirtschaft stehen.

Die Landwirtschaftsminister*innen wollten die Umweltauflagen der Eco Schemes von 30 Prozent auf 18 Prozent reduzieren. Selbst die 30 %-Minimalforderung des Europaparlaments ist zu wenig für echten Naturschutz. Doch mit der Position des Rates wäre fortschrifttliche, ökologischere Landwirtschaft kaum durch die hunderten Milliarden Subventionen der Gemeinsamen Agrarpolitik gefördert. Viele der heute schon ambitionierten Landwirt*innen würden so von Europa allein gelassen. Der europäische Green Deal wäre in seiner Glaubwürdigkeit schwer beschädigt, denn die Ziele im Klima- und Umweltschutz können nur mit nachhaltiger Landwirtschaft erreicht werden.

Ich bin froh, dass das Europaparlament nicht klein beigegeben hat. So bewahren wir die Chance auf einen Minimalkompromiss, den wir durch die nationale Umsetzung in den kommenden Jahren verbessern können. Im Juni sollen die Verhandlungen voraussichtlich wieder aufgenommen werden. Noch ist also Zeit, die nationalen Regierungen zum Umdenken zu bewegen.

Unterschreibt und teilt deshalb bitte weiter unsere Petition "Rettet den Europäischen Green Deal". Denn ohne Ambition in der Agrarpolitik fehlt das Fundament für den Klimaschutz. Mehr als 62.000 haben schon unterschrieben!

Mit europäischen grünen Grüßen

Sven Giegold